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Iran-Atomabkommen: EKD-Friedensbeauftragter setzt auf Europa

„Der Ausstieg geschah wider besseren Wissens, ohne politische Weitsicht und mit wenig Solidarität zu Europa“, sagte Renke Brahms

EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms

©epd-Bild/Jürgen Blume

Renke Brahms hofft, dass sich die verbliebenen Vertragspartner schnell an einen Tisch setzten, um darüber zu reden, unter welchen Konditionen das Abkommen aufrecht erhalten werden könne.

Bremen (epd). Nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran setzt der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms auf europäisches Engagement zur Rettung des Deals. „Der Ausstieg geschah wider besseren Wissens, ohne politische Weitsicht und mit wenig Solidarität zu Europa“, sagte der leitende Bremer Theologe am 9. April dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er hoffe, dass Europa zusammen mit Russland und China dabei bleibe. „Vielleicht schweißt das die Europäer zusammen“, bekräftigte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Trump will sofort wieder scharfe Sanktionen gegen den Iran einsetzen und warnt auch andere Länder vor Geschäften mit Teheran. Brahms sagte, er hoffe trotzdem, dass sich die verbliebenen Vertragspartner schnell an einen Tisch setzten, um darüber zu reden, unter welchen Konditionen das Abkommen aufrecht erhalten werden könne. „In meinen Augen ist es hoffnungsvoll, dass der Iran sagt: Wir wollen dabei bleiben.“

„Wir dürfen den Vertrag nicht aufkündigen“

Der kirchliche Friedensexperte verwies auf die Gefahr, dass durch den Ausstieg Trumps der Einfluss der Hardliner im Iran im Machtkampf mit dem reformerisch ausgerichteten Präsidenten Hassan Rohani wächst. „Und dann ist da noch das fatale Signal, dass die USA keine verlässlichen Vertragspartner sind – eine schwere Hypothek beispielsweise für die Verhandlungen im Atomstreit mit Nordkorea.“ Trumps Wildwest-Methoden und seine martialische Rhetorik verstärkten die Konflikte und machten die Welt unsicherer.

Er sei auch entsetzt, dass Trump seine Entscheidung auf der Grundlage längst überholter Informationen gefällt habe, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich präsentiert habe. „Das erinnert mich an den Auftritt des damaligen US-amerikanischen Außenministers Colin Powell im UN-Sicherheitsrat, der 2003 dem Irak mit Lügen den Besitz von Massenvernichtungswaffen nachweisen wollte.“ Allen Experten zufolge halte sich der Iran an das Atomabkommen, das 2015 geschlossen worden sei.

„Natürlich muss man Iran differenziert betrachten“, ergänzte Brahms. „Das Problem ist seine Rolle in der Region, seine Unterstützung der radikal-schiitischen Hisbollah beispielsweise, seine Drohungen gegenüber Israel und sein Machtkampf mit Saudi-Arabien.“ Das destabilisiere den Nahen Osten. Doch darüber müsse politisch getrennt vom Atomabkommen gesprochen werden: „Wir dürfen den Vertrag nicht aufkündigen, wir dürfen das eine nicht mit dem anderen verbinden.“

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